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Impressum

Security DataTec GmbH
Steirerstr. 2
D-81247 München

Tel.: +49-89-4161744-20
Fax: +49-89-4161744-29
info@secdatatec.de

Amtsgericht München HRB 191112, UST-Id.Nr. DE 276098107
Geschäftsführer: Horst Zibell

Haftungsausschluss: Der Inhalt dieser Seiten wurde sorgfältig bearbeitet und überprüft. Security DataTec GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Security DataTec GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Security DataTec GmbH
§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Vertragsanbahnung, -abschluss und –durchführung von Security DataTec GmbH mit ihrem Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung werden diese Bedingungen von dem Kunden akzeptiert. Den Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Security DataTec GmbH und ihrem Kunden, die zum Zwecke der Vertragsausführung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der Security DataTec GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Security DataTec GmbH.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Preise

Maßgebend ist der von der Security DataTec GmbH in der Auftragsbestätigung in Euro genannte Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für Lieferungen und zusätzliche Leistungen (z.B. Verpackung) sind in der jeweiligen Auftragsbestätigung der Security DataTec GmbH aufgeführt.

§ 4 Liefer-und Leistungszeit

1. Die Liefertermine oder –fristen sind in der jeweiligen Auftragsbestätigung der Security DataTec GmbH genannt.

2. Die Security DataTec GmbH kommt nicht in Verzug mit Liefer-und Leistungsverpflichtungen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, welche Voraussetzung für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Lieferung und Leistung der Security DataTec GmbH sind (beispielsweise Zeichnungsfreigaben).

3. Die Security DataTec GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

4. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder möglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, Selbstbelieferung, behördliche Anordnungen o.ä., auch wenn sie bei Lieferanten der Security DataTec GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten) hat die Security DataTec GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Security DataTec GmbH ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teileweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Auf die genannten Umstände kann sich die Security DataTec GmbH nur berufen, wenn sie den Kunden hierüber unverzüglich benachrichtigt.

5. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so wird eine Teilzahlung i.H.v. 50% des Gesamtrechnungsbetrages aus dem jeweiligen Auftrag sofort fällig. Die Security DataTec GmbH ist berechtigt, einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft von dem Kunden Lagergeld i.H.v. 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden folgenden und angefangenen Monat in Rechnung zu stellen.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht von der Security DataTec GmbH auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Mängelrechte

1. Die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt 12 Monate mit der Übergabe des Produktes oder im Falle einer vereinbarten Inbetriebnahme durch Security DataTec GmbH mit der Abnahme. Von der Gewährleistung nicht umfasst sind Verbrauchsartikel oder nutzungsabhängige Verschleißteile (z.B. Batterien o.ä.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen

2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Security DataTec GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche des Kunden gegen die Security DataTec GmbH wegen diesbezüglicher Mängel, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

§ 7 Mängelrügen

Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde der Security DataTec GmbH umgehend, spätestens aber eine Woche nach Übergabe oder Abnahme den Mangel schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung grundsätzlich Eigentum der Security DataTec GmbH.

2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoformen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Security DataTec GmbH ab. Die Security DataTec GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Security DataTec GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Security DataTec GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Security DataTec GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

4. Nach vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Security DataTec GmbH sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

3. Werden der Security DataTec GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Security DataTec GmbH berechtigt, die geschuldeten Leistungen nur Zug um Zug gegen Zahlungsleistungen in bar zu erbringen oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 10 Technische Änderungen

Technische Änderungen, soweit sie der Produktverbesserung dienen und kostenfrei für den Kunden sind, bleiben der Security DataTec GmbH vorbehalten.

§ 11 Unterlagen

Alle von der Security DataTec GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen (Angebote, Ausschreibungstexte, Produktbeschreibungen, Handbücher o. ä.) bleiben geistiges Eigentum von Security DataTec GmbH. Diese Unterlagen dürfen ohne Genehmigung von Security DataTec GmbH weder für unberechtigte Dritte vervielfältigt, noch anderen Unternehmen außerhalb der Weiterverpflichtung zur Verfügung gestellt werden.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Security DataTec GmbH und Ihrem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem kaufmännischen Geschäftsverkehr mit der Security DataTec GmbH unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt.